Exposé von Dr. Zoran Djindjić
Datum: 
24.01.2001
Period: 
Premijer 2001–2003.

Beauftragter für die Zusammensetzung der Regierung der Republik Serbien
Belgrad, den 25. Januar 2001

Wahl des Ministerpräsidenten, des Vizepräsidenten und Minister der Regierung der Republik Serbien

Sehr geehrte Damen und Herren,
Verehrte Abgeordnete,

Es ist üblich, dass in demokratischen Staaten die Regierungserklärung aus dem Wahlprogramm jener politischen Gruppierung hervorgeht, die das Vertrauen der Bürger gewonnen hat. Wir wünschen, demokratische Beziehungen in Serbien herzustellen und insofern erachten wir, dass jenes Programm, mit welchem die Demokratische Opposition Serbiens auf den vorausgegangenen Wahlen die Zweidrittelmehrheit bekommen hat, aus welcher Mehrheit auch dieses Parlament hervorgeht, dass dieses Programm also eben das Programm dieser Regierung darstellt.

In der Pause werden wir es mit diesem Exposé zusammen an die Volksvertreter verteilen lassen, und all das, was in diesem Wahlprogramm auch niedergeschrieben ist, stellt unsere Verpflichtung für das Mandat dar, für das uns das Vertrauen geschenkt wurde.

Natürlich werde ich, im Einklang mit üblichen Vorschriften, ein Resümee dieses Programms als ein kurzes Exposé heute hier über die Vorhaben unserer Regierung in der kommenden Zeit darlegen. All das, was ich heute sagen werde, stellt ebenfalls die Verpflichtung unserer künftigen demokratischen Regierung dar.

Davor möchte ich euch für die Wahl als Volksabgeordnete gratulieren. Ich teile eure Aufregung und die der Öffentlichkeit, die zu Recht mit der Zusammensetzung dieses Parlaments und dieser heutigen Sitzung verbunden ist, denn dies ist das erste Mal nach 60 Jahren, dass Serbien wahrhaftig ein demokratisches Parlament erhalten hat und wird eine echte demokratische Regierung bekommen.

Darin liegt natürlich unsere große Genugtuung, große Ehre aber darin befindet sich unsere riesige Verpflichtung. Denn der Zustand, den wir vorfinden, der Zustand, den wir durch Reformen verbessern sollen, ist dramatisch schlecht. Nach allen maßgeblichen Indikatoren stehen wir heute am letzten Platz in Europa. Nach dem Lebensstandard, nach dem Stand und Alter unserer Technologien und verkehrstechnischen Infrastruktur, nach der Verschuldung unserer Unternehmen gegenüber dem Ausland, gegenseitig und gegenüber den Banken, nach dem Grad der Verschuldung unseres Landes insgesamt, nach der Sicherheitsstufe unserer Wohnungen, unserer Häuser, unserer Grenzen befinden wir uns weit davon entfernt, was wir anstreben und was wir unter dem Begriff eines modernen und wirksamen serbischen Staates verstehen. Darüber hinaus ist dies sogar nicht einmal jenes Serbien, in dem wir aufgewachsen sind, Serbien unserer Eltern, in dem es auch sichere Arbeitsplätze gab, in dem man kaufen, Urlaubsreisen im Sommer und Winterurlaub machen konnte, in dem sowohl Schulhöfe als auch Straßen und Grenzen sicher waren. Die Aufgabe, der wir uns heute als Erbschaft der letzten zehn Jahre auf uns nehmen, ist sehr groß, wohl aber auch die Chance, als eine Generation die Geschichte mitzuschreiben, die das Land auf seinen geraden Weg zurückgeführt hat, diese Chance ist ebenfalls sehr groß. Deshalb benötigen wir das Mitmachen des ganzen Parlaments und unseres ganzen Landes.

Unumgänglich stellt sich natürlich die Frage, was inzwischen geschah, und wie wir von einem mittelentwickelten europäischen Land auf den letzten Platz auf der europäischen Skala geraten sind. Die echte Antwort und die vollständige Antwort auf diese Frage vermag nur die Geschichte zu geben. Dies ist nicht der Ort, an dem wir Analysen vornehmen und über historische und politische Verantwortungen diskutieren sollen. Das, was ich sagen kann, dabei mit Sicherheit auch euere Überzeugung teilend, ist, dass dafür, was uns geschah, nicht Bürger sondern die Behörden verantwortlich sind. Denn die Bürger waren und sind auch heute bereit, dieses Land erfolgreich, reich und glücklich zu machen. Das, was all dieser Jahre vermisst wurde, war ein klarer politischer Wille, das zu tun und klare Strategie und Plan auf dem Wege, wie das getan werden soll.

In diesen zehn Jahren war Serbien auf Gnade und Ungnade brutaler Interessengruppen im Lande selbst und internationalen Interessen außerhalb unseres Landes überlassen. Diese Zeit ist abgelaufen und heute können wir sagen, dass dies vorbei ist. Nach dem 5. Oktober hat Serbien sein Schicksal in eigene Hände genommen. Das, was wir heute machen, die Zusammensetzung der demokratischen Regierung, können wir symbolisch als 6. Oktober betrachten. Diese Regierung erhält heute das Mandat, das uns das Volk auf den Straßen Serbiens geschenkt hat, das Mandat für Veränderungen. An jenem Tag, an dem wir dieses Mandat vergessen und wenn wir gedenken, dass wir das Mandat zur Machtausübung bekommen haben, an dem Tag haben wir verloren. Dieser Verlust wäre weitaus größer als der bloße Verlust der Macht. Das wäre verlorene Ehre, das wäre der Verlust der Geschichte.

Deshalb werden wir jeden Tag dieser Regierung uns merken. Wir sind gewählt worden, um Reformen durchzuführen; diese Reformen setzen einige wesentliche Prioritäten, einige wichtige Bedingungen voraus, die wir zu erfüllen haben, um dem Lande die Glaubwürdigkeit, Würde und Kraft wiederzugeben, damit unserem Lande der verlorene Frieden, die Freude und das Glück wiedergegeben werden könnten. Leider hängen einige dieser Prioritäten nicht von uns ab. Wir haben sie vorgefunden und sollen sie lösen.

Die erste betrifft allgemeine politische Stabilität der Region und darin gibt es einige Elemente. Die demokratische Art und Weise der Klärung des Verhältnisses Serbiens und Montenegro, Lösung der Krise mit dem Terrorismus im Süden Serbiens, Erfindung der Modalitäten der Zusammenarbeit in der Region, vor allem mit Nachbarn aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Die zweite Bedingung sind stabile demokratische Institutionen in Serbien. Wir haben eine unabhängige Justiz, moderne Staatsverwaltung, ein effizientes System öffentlicher Dienste und Dienstleistungen herzustellen, damit unsere Bürger ihre Interessen wahrnehmen können und damit jene, die in Serbien investieren wollen, sicher wären, dass diese Investitionen sicher sind.

Die dritte Bedingung sind gute Gesetze, vorrangig im Bereich der Geschäftstätigkeit.

Die vierte Bedingung ist eine qualitativ effiziente Verkehrsinfrastruktur, damit man durch unser Land schnell und sicher reisen könnte, damit die Güter schnell transportiert werden könnten.

Schließlich die fünfte Bedingung für das Fortschreiten dieses Landes sind qualifizierte Arbeitskräfte und qualitatives Management in unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft.

Ich lege diese Bedingungen, die einem sehr schwierig vorkommen, mit vollem Bewusstsein über deren Schwierigkeitsgrad aber auch mit voller Überzeugung dar, dass in dieser Legislativperiode von vier Jahren sie erfüllt werden können und erfüllt werden. Wir sollen die Regierung sein, die nach Ablauf ihres Mandats an darauffolgende Regierung ein Land überlässt, das im Fortschritt, im Ausbau und in der Prosperität begriffen ist.

Nur einige kurze Bemerkungen über jede der hier angeführten Punkte möchte ich geben. Schließlich hat die Demokratische Opposition Serbiens, die dieser Regierung das Mandat und die Aufgaben überreicht, klare Antworten auf alle Fragen. Wir sagen unseren Kollegen in Montenegro, lasst uns eine Lösung einvernehmlich herauswählen, die das geringste Risiko in sich enthält. Lasst uns, die prioritären Fragen des Wiederaufbaus, der Wirtschaft und Rückführung unseres Landes in verloren gegangene europäische Integrierungen vollführen. Beschäftigen wir uns nicht mit uns selbst, lasst uns die Zukunft aufbauen.

Deshalb schlagen wir vor, lasst uns alle offene Probleme zwischen Serbien und Montenegro durch die Reform des bereits bestehenden jugoslawischen Staates lösen. Das ist unser faires Angebot. Hoffentlich akzeptieren sie das. Ich denke, es ist größere Ehre in die Geschichte wie eine Generation zu gelangen, die den Balkan zu der Epoche der Prosperität und des Friedens geführt hat, die für unser Land die Frage seiner europäischen Zugehörigkeit dauerhaft gelöst hat, als in die Geschichte wie die Politiker einzugehen, die eine Souveränität oder internationale Anerkennung für den eigenen Staat besorgt haben. Es gibt ausreichend Zeit auch für diese Selbstgefälligkeit. Nun ist die Zeit, große historische Probleme der Region als solche zu lösen. Wir können das gemeinsam tun. Wir sind bereit, mit unseren Kollegen in Montenegro und mit allen anderen Menschen in Balkanstaaten, die es wünschen, eine gemeinschaftliche Konzeption der Zukunft, einer friedlichen aufschwungreichen Zukunft zu gestalten.

Den Albanern in Kosovo sagen wir, die Umstände haben sich geändert. Alle ökonomische und menschliche Interessen können sie heute nur in Zusammenarbeit mit Serbien und nur über Serbien in die Tat umsetzen. Denn wir sind zum Motor der Entwicklung geworden. Serbien wird wieder zur Lokomotive Balkans. Nur, bis vor einigen Monaten war es möglich, jede Politik gegen Serbien zustande zu bringen. Heute ist es möglich, jede Politik auf dem Balkan nur in Zusammenarbeit mit Serbien zustande zu bringen.

Wir sind bereit für solche Zusammenarbeit mit gemäßigten Leuten, mit Menschen, die auf den Extremismus verzichtet haben und mit Menschen, die bereit sind, zu diskutieren, die bereit sind, die menschlichen und familiären Interessen über die aufgeblasenen nationalen Interessen und nationalen Mythologien zu stellen.

Man kennt unsere Lösungen für den Süden Serbiens. Wir wünschen, den gemäßigten Albanern die Integration in das soziale und politische System Serbiens anzubieten, und gegen den Terrorismus und Extremismus entschlossen zu kämpfen, wie das auch jeder demokratische Staat macht. Mit dem Terrorismus gibt es keinen Kompromiss. Deshalb gibt es aber Kompromisse mit all jenen, die in unserem Land leben möchten und wir reichen die Hand entgegen und erwarten positive Antwort. Natürlich sind wir uns vollends bewusst, dass die Sicherheit und Stabilität der Region in höchstem Maße von Verhältnissen in Serbien selbst abhängig ist. Auch unsere Verhandlungsposition in all diesen Punkten, unsere politische Position wird weitaus stärker sein, wenn die Institutionen Serbiens, wenn der Staat Serbien, das Wirken der Behörden Serbiens derart sind, dass sie imponieren, dass es eine Ehre wird, mit uns erneut zusammenzuarbeiten, dass es risikovoll wird, mit uns zu kollidieren. Dies erfordert eine ganze Reihe von Reformen unseres Staates, unserer Gesellschaft und unserer Ökonomie.

Zwei große Probleme liegen vor uns. Das eine ist volle Verarmung unserer Bürger und Zusammenbruch unserer Wirtschaft. Das Zweite liegt darin, dass unsere Gesellschaft in eine große arme Minderheit und eine kleine überreiche Mehrheit polarisiert ist. Diese Polarisierung unterwühlt die Stabilität unserer Nation und unseres Staates. Man glaubt nicht an Institutionen, weil sie in der vergangenen Zeit als Instrument in Händen privilegierter und reicher gedient haben. Wir sollen uns nicht irreführen lassen. Die Menschen zweifeln heute an der Politik und den Politikern als solchen. Sie stellen die Institutionen als solche, nicht nur die vorherige Macht, nicht nur eine bestimmte Gruppe von Leuten infrage.

Unsere große Pflicht ist, die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederzugeben sowie, dass das Wort Behörde erneut ein positives Wort in serbischer Sprache und dass Politiker sein, wieder zu einem beliebten Beruf in Serbien wird. Das wird nicht leicht sein, jedoch versteht man darunter zunächst die Aufklärung der Vergangenheit, die Auseinandersetzung mit jenem, was die vorausgehende Macht getan hat, wodurch sie alle Institutionen im Staate sowohl das Parlament als auch die Justiz, die Regierung und staatliche Medien und all das diskreditiert hat, was ihr zur Verfügung stand.

Deshalb ist eine der ersten Prioritäten unserer Regierung und unseres Parlaments insgesamt die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die sich vorrangig auf die schwersten Straftaten - Tötung der Menschen aus politischen Gründen - beziehen. Wir haben die Verpflichtung übernommen und wir stehen fest dahinter, um in nächstmöglicher Zeit, und wenn ich sage nächstmöglich, so meine ich Tage und Wochen und nicht Monate, die Ermordung von Slavko Ćuruvija, den Mord an der Hauptstraße Ibarska Magistrala, Entführung von Ivan Stambolić und andere Mordraten in unserem Land aufzuhellen, hinter denen offensichtlich politische Motive stehen. Auf der nächsten Sitzung bilden wir einen parlamentarischen Ausschuss, der sich mit eventueller, leider wahrscheinlicher Beteiligung einiger staatlichen Stellen in schweren Straftaten befassen wird. Dieses Parlament wird darüber entscheiden, wie diese Stellen, vor allem der staatliche Sicherheitsdienst reformiert werden, damit diese Sachen sich in der Zukunft nicht wiederholen.

Ebenfalls werden vor das Angesicht der Gerechtigkeit, einheimischer Gerechtigkeit auch jene vorgeführt werden, die durch Verübung von schweren Straftaten gegen die Humanität, gegen Bürger, durch die Tötung der Kinder und Frauen versucht haben, ihren angeblichen falschen Patriotismus zu zeigen. Sie haben den Namen des serbischen Volkes beschmutzt. Wir möchten deswegen keine kollektive Verantwortung tragen. Wenn es Beweise über die individuelle, persönliche Verantwortung gibt, werden all diese Fälle vor unsere Gerichte gestellt und sanktioniert.

In den vergangenen zehn Jahren ereignete sich jedoch ein ökonomisches Verbrechen. Von Millionen Menschen wurde Geld abgenommen und entrissen. Mancher wird sagen, dass das Wort – Verbrechen – in diesem Zusammenhang ein zu schweres Wort ist. Ich denke, dass es nicht so ist. Wer weiß es überhaupt, wie viele chronisch Kranke gestorben sind, weil sie Arzneimittel nicht kaufen konnten, und deren schwer verdientes Geld auf sogenannten alten Sparkonten eingefroren lag. Wie viele Ehen wegen Not und Armut zerrüttet oder nicht eingegangen wurden, wie viele Familien auseinandergingen, wie viele Kinder unglücklich wurden wegen schwerer Lebensbedingungen, die die Bürger nicht verschuldet haben, die durch eine kriminelle ökonomische Politik hervorgerufen wurden, die so gestaltet war, dass die Minderheit alles und die Mehrheit nichts hat.

Wir müssen noch eine Tatsache vor Augen haben. Wenn wir von Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sprechen, müssen wir bereit sein, uns auch diesen mächtigen finanziellen Interessengruppen gegenüberzustellen, die derzeit die Seite schnell wechseln, die zwar keine hohen Parteifunktionäre waren, dafür aber hinter deren Rücken standen und heute bereit sind, sich hinter den Rücken eines jeden von uns zu stellen. Das dürfen wir nicht erlauben. Unsere Pflicht vor dem beraubten Volk ist, darüber die Wahrheit zu sagen, wer in diesen zehn Jahren unter Sanktionen, Blockade und ökonomischem Verfall Nutzen gezogen hat.

Wir werden dem Parlament den Vorschlag unterbreiten, dieses Thema ist empfindlich und bewegt sich am Rande des bekannten Rechtssystems und es gibt Beispiele aus der Vergangenheit, dass dies gemacht wurde; wir werden Erfahrungen anderer Länder ausführlich studieren und werden sehen, wie es möglich ist, im Rahmen der Gesetzgebung und des Rechtssystems, doch einiges zu machen, um die finanziellen und anderen Affären aus der Vergangenheit zu sanktionieren. Wir werden dem Parlament einige solche Maßnahmen und Gesetze vorschlagen, die die finanziellen und sonstigen Missbräuche aber auch Fälle der Benutzung von Sanktionen und Blockade für die maßlose Bereicherung zu sanktionieren.

Auch über die einmalige Besteuerung des unter den Bedingungen der Sanktionen und Blockaden erworbenen Extraprofits denken wir nach. Solche Bedingungen waren etwa Gewinnung von Krediten aus Primäremission während der Hyperinflation, Devisenkauf von der Nationalbank nach dem Wechselkurs, der weit unter dem realen war, Nutzung der Monopolstellung, Steuer- und Zollbefreiung. Ebenfalls erörtern wir die Möglichkeit der Besteuerung von Wohnungen und Villen der Amtsträger, die zur Nutzung bekommen und dann nach zwei oder drei Monaten von Leuten gekauft wurden, die kaum ein Jahr als Minister arbeiteten und plötzlich in den Besitz von Immobilien im Wert von 100, 200 oder 300.000 DM kamen. Ich denke, dass es logisch und gerecht ist, den größten Teil dieser Beträge an das Volk wiederzugeben. Als Beweis, dass wir es ernst meinen, werden wir die Möglichkeit des Kaufs der Wohnungen der Amtsträger abzuschaffen. Hoffentlich wird dieses Parlament den Beschluss einstimmig verabschieden, dass nie mehr in Serbien jemand, der ein, zwei, drei oder vier Jahre eine hohe Funktion ausübt, eine Wohnung in Eigentum bekommen kann, denn das können nicht einmal Menschen, die 30, 40 Jahre als Ärzte, Ingenieure, Landwirte, Handwerker fleißig arbeiten. Dieses Parlament und diese Regierung müssen das Schicksal ihres Volkes teilen, vor allem in jenem finanziellen Teil. Wir werden keine Hexenjagd veranlassen, aber auch nicht erlauben, dass der Finanzklan des alten Regimes das vom Volke beraubte Geld auf die Dauer behält.

Parallel damit werden wir natürlich den Kampf gegen die organisierte Kriminalität beginnen, die in unserer Gesellschaft wirkt, vor allem im Bereich von Menschenraub, Racket-Geschäfte, Drogenhandel, Schwarzmarkt mit Erdöl und Zigaretten, Automobildiebstahl. Logisch wird unsere Auseinandersetzung mit der Kriminalität aus der Vergangenheit glaubwürdig sein und wird allgemeine Unterstützung haben, nur wenn wir die Entschlossenheit zeigen und durch die institutionellen Mechanismen solche Kontrolle unserer Regierung, eine Kontrolle einführen, die eine Wiederholung solcher Sachen in der Zukunft ausräumt. In der Tat sind wir darin entschlossen, dass diese Legislaturperiode des Parlaments in die Geschichte des serbischen Volkes nach einem ganzen Gesetzespaket eingeht, die in die Institutionen unserer Gesellschaft Kontrollmechanismen – Mechanismen der Kontrolle der Regierung, Mechanismen der Kontrolle der staatlichen Verwaltung, Mechanismen der Kontrolle der finanziellen Tätigkeit aller staatlicher Agenturen und öffentlicher Unternehmen, in allen Bereichen des Kaufs und Verkaufs einbauen werden. Über seine Ausschüsse wird das Parlament mit einbezogen, außerdem werden auch unabhängige glaubwürdige Institutionen und Institute inbegriffen. Wir werden Erfahrungen aller Länder als Beispiel nehmen, die durch die Transformation gehen, die Erfahrungen aller Länder, die in der Welt nach ihrem Kampf gegen Korruption und Missbrauch in der Staatsverwaltung bekannt sind, und all diese Erfahrungen in unsere Institutionen implementieren.

Wir wünschen eine wahre Kampagne für saubere Hände zu starten, damit Serbien in zwei oder drei Jahren zu dem Land mit der niedrigsten Korruptionsrate in diesem Teil Europas wird. Jetzt sind wir unter den meist korrumpierten Ländern der Welt. Das ist eine große Aufgabe, eine große Verpflichtung und erfordert große Entschlossenheit, benötigt auch euere Unterstützung. Die Kontrolle fängt beim öffentlichen Verbot der Privilegien für Funktionäre, das heißt für Minister, an. Ich sagte schon, es gibt keine Kaufmöglichkeit der Wohnungen für Amtsträger, es gibt keine Ausübung privater Geschäftstätigkeit während der Amtsausübung in der Regierung, keine Mitgliedschaft in gut bezahlten Verwaltungsräten für Regierungsmitglieder, es gibt keine teueren Geschenkannahmen. Ebenfalls keine Intervention bei Gerichten, im Fernsehen, in der Polizei, in der Finanzpolizei, in Unternehmen, im Zoll. Der Minister, der jemand anruft und interveniert – „mein Sohn ist verhaftet oder bei der Fahrt bei Volltrunkenheit zugeführt, bitte, ich bin Minister, oder, das ist mein Verwandter usw.“, dieser Minister wird aus der Regierung gefeuert.

Ich garantiere euch, jener Minister, der die Radiotelevision Serbiens anruft und sagt – lass diesen Beitrag abspielen oder vermeide jenen abzuspielen, der hat keinen Platz in der Regierung. Ich spreche jetzt die Öffentlichkeit unseres Landes an. Jeder Richter, der einen ähnlichen Anruf erhält, jeder Direktor, der ihn erhält, soll sich bei der Regierung Serbiens melden, und diese Frage findet sich an der Tagesordnung. Wenn es sich als Wahrheit bestätigt, wird dieser Minister abberufen.

Schon auf der kommenden Sitzung unterbreiten wir dem Parlament den Entwurf der Änderung des Gesetzes über Privilegien der Funktionäre. Ihr wisst, dass dieses Gesetz vor zwei Jahren verabschiedet wurde und er sollte die Funktionäre der Republik Serbien bis zum Lebensende absichern. Niemand kann als Funktionär, politischer Amtsträger dieses Landes bis zu seinem Lebensende abgesichert werden. In einem Artikel des fraglichen Gesetzes hatte der Innenminister die Zuständigkeit zu bestimmen, wie viele Fahrer, Zimmerfrauen, Köchinnen, Sicherheitskräfte der ehemalige Präsident der Republik Serbien haben soll. Ein Polizeiminister kann über keine Befugnisse verfügen, Privilegien auszuteilen. Solche Privilegien werden per Gesetz klar festgelegt und wie in jedem demokratischen Staat sein. Ein Präsident des Staates im Ruhestand ist ein Rentenbezieher. Er kann nicht bis zum Lebensende Privilegien eines Präsidenten genießen.

Damen und Herren, vor uns steht ein Prozess der Privatisierung unserer Wirtschaft. Deshalb ist es erforderlich, eine Reihe von unabhängigen Kontrollmechanismen herzustellen, von parlamentarischen Ausschüssen, die die großen Fälle der Privatisierung, Tenders, Ausschreibungen bis zu den Expertenteams, die die Finanzoperationen überwachen und von der Korrektheit zeugen werden. Unser Ziel ist eine transparente Macht, durchsichtige Macht, eine glasartige Macht. Unser Ziel ist, in diesem Lande für jeden Dinar, der von dem Volk genommen wurde, zu wissen, was mit ihm geschieht u.zw. von dem Augenblick als er in den Haushalt kommt bis zu dem Augenblick, als er zu seinem Endnutzer gelangt. Die Finanzen sind das Feld, wo die Kontrolle am schwierigsten, aber auch wo die Kontrolle die wichtigste ist. Wir haben die Absicht, unsere ganze Gesellschaft und alle ihre Institutionen in die Kontrolle der finanziellen Transaktionen während des Verlaufs der Privatisierung einzuschalten.

Dem Parlament werden wir auch eine neue Institution vorschlagen, die wir aus skandinavischen Ländern kennen. Das ist die Institution des Bürgeranwalts, des sog. Ombudsmans. Das wird eine starke Institution mit Glaubwürdigkeit und Ansehen sein, wo die Bürger Einsprüche gegen die Tätigkeit des öffentlichen Services, also der Regierung, ihrer Dienststellen, ihrer Beamten erheben können. Solltet ihr für diese Institution stimmen, wird der Ombudsman wahrscheinlich einmal im Monat das Recht erwerben, im Parlament Berichte über den Stand in der staatlichen Verwaltung und über alle von Bürgern erhobenen Einsprüche zu erstatten. Er wird die Initiativen bei ordentlichen und außerordentlichen Gerichten anregen können. Er wird jene Stelle sein, an die sich Bürger wenden können, um Schutz gegen Willkür des Staates zu suchen, denn auch ein demokratischer Staat kann vielleicht in seiner Übergangsphase über seine Beamten eigene Vollmachten übertreten. Die Bürger haben das Recht auf Schutz und wir werden sie ermutigen, diesen Schutz auch zu verlangen.

Was das Wichtigste ist, werden wir unabhängige Justiz und freie Medien herstellen, die wir schon jetzt in unserem Land haben; die unabhängige Justiz wird zu einer zweiten Säule für die Kontrolle der Macht sein. Die Auseinandersetzung mit Missbräuchen des alten Regimes und die Herstellung des Kontrollmechanismus dieser Macht stellen einen Rahmen dar, in welchem wir mit wirtschaftlichen Reformen beginnen können. Ich rede von Prozessen, die gleichzeitig erfolgen, denn die Wirtschaftsreformen lassen nicht auf sich warten. Wir haben für sie bestimmte Ideen und Pläne und in der Vorbereitung des Programms für die Wahlkampagne trugen wir Ideen vor, wie unsere Wirtschaft zu reformieren ist. Übrigens hauptsächlich aufgrund dieser Ideen haben wir das große Vertrauen der Bürger gewonnen.

In der Ökonomie stoßen wir natürlich auf größte Defizite und da ist es am schwierigsten, die Sachen aus dem toten Punkt heraus zu bewegen. Da ist nicht alles vom Willen und von Entschlossenheit abhängig. Ta liegt die Frage der Technologie des Materials vor, da besteht die Frage der Finanzschulden, auch die Frage des schweren Erbes der Vergangenheit. Ich möchte, jedoch, auf eine Sache aufmerksam machen, dass wir also in der täglichen Beschäftigung mit dringenden Problemen nicht unsere Vision verlieren, dass wir den Wirtschaftsplan der Entwicklung der Gesellschaft nicht aus dem Auge verlieren.

Welches Serbien wünschen wir eigentlich? Das ist kein Serbien von bloßem Überleben, von Lösungen der Tagesprobleme, in dem ausreichend Nahrungsmittel, Stromversorgung, Arzneimittel vorhanden sind. Das ist ein Land, das auf einer starken Idee, auf einem Konzept beruhen soll. Für uns ist das das Konzept Serbiens mit einer starken, mittleren bürgerlichen Klasse, mit finanziell stabilen, unabhängigen Familien, mit guten Ausbildungsmöglichkeiten, mit guten Handwerken, guten Fachberufen, mit stabiler Rentenversicherung, mit gutem Schulsystem, mit kostenlosen Grund- und Mittelschulen, die so gut sind, dass unsere Kinder, die diese Schulen besuchen, genauso viel wissen, wie auch die Schüler ihrer Altersgruppen in Europa oder Amerika. Schließlich ist das ein Land mit stabilen, sicheren Straßen, damit ihr euer Kind in eine Diskothek lassen könnt, ohne zu fürchten, dass ihm auf dem Eingang in die Diskothek keine Drogen angeboten werden. Das ist ein Land nichtkorrumpierter Polizei, ein Land mit schneller Justiz. Wenn ihr euer Recht auf dem gerichtlichen Wege zu erreichen wünscht, solltet ihr nicht zehn Jahre darauf warten sondern, dass es soll eine sehr begrenzte und klare Frist gibt, in der über euer Problem entschieden werden muss.

Das ist Serbien, das wir heute anstreben, zu diesem Serbien müssen wir in Tagesarbeit an der Lösung der Probleme parallel gelangen aber auch im beharrlichen Folgen dieser Vision und durch die Schaffung grundlegender Voraussetzungen dieser Vision. Zweifelsohne werden in unser Land Investitionen kommen. Die finanzielle Lage unserer Bevölkerung wird sich bessern, kein Zweifel. Jedoch sollen wir die Frage stellen, weshalb kommen die Investitionen, was für ein Motiv haben die Leute, die in unser Land Geld anlegen. Die Menschen legen ihr Geld entweder in ein Land mit sehr billigen Arbeitskräften oder mit sehr qualitativen Arbeitskräften an. Die Menschen investieren das Geld entweder dort, wo das Risiko groß und Profite groß sind oder dort, wo die Bedingungen sehr stabil sind, wo der Verdienst nicht hoch ist, aber auf längere Zeitdauer sehr wesentlich wird.

Es ist die Frage, wollen wir das Land mit billigen Arbeitskräften, eine Art Arbeitervorstadt Europas mit Möglichkeiten schnellen Verdienstes und hoher Risiken sein, oder möchten wir das Land mit hoch qualifizierten Arbeitskräften sein, ein Land, in dem die Arbeitskraft nicht wenig bezahlt wird, natürlich wird das niedriger als in Zentral- und Westeuropa sein, aber weitaus höher als in anderen osteuropäischen Ländern, ein Land, das Investitionen durch seine Stabilität, seine guten Gesetze und seine Institutionen anzieht. Unsere Entscheidung ist dieses Zweite. Schon heute, wenn wir den Plan der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ausarbeiten, sagen wir, wir können ein Land mit hoch qualifizierten Arbeitskräften sein, ein Land mit gutem Managementsystem in Unternehmen, ein Land mit zuverlässigen Verträgen, ein Land mit guter Justiz und mit guten Gesetzen.

Das ist ein Reformpaket, das wir als Regierung in diesem Teil vorschlagen, das sich auf die Wirtschaftspolitik bezieht. Natürlich müssen wir auf dem Wege zu dieser strategischen Zielsetzung auch einige schwere laufende Probleme bewältigen, aber eines der schwierigsten ist die Arbeitslosigkeit und niedriger Lebensstandard unserer Bevölkerung. Nach offiziellen Ergebnissen sind heute in Serbien 2,2 Millionen Bürger beschäftigt, etwa 820.000 werden als arbeitslos geführt, was ungefähr 27% Arbeitslose ausmacht. Das ist die Höchstrate in Europa. Jedoch ist dabei auch die Struktur der Beschäftigten nicht glänzend, denn etwa 500.000 Menschen, die als beschäftigt gelten, arbeiten in Unternehmen, die dauerhaft zahlungsunfähig sind, die nach unseren geltenden Vorschriften, Konkurse anmelden müssten. Das heißt, dass wir 500.000 Menschen als bedingt beschäftigt betrachten können. Das sind 15% zusätzlich und somit kommt das auf über 40% Arbeitslose aus. Aber von der Gesamtanzahl der Beschäftigten 400.000 erhalten die Gehälter aus dem Haushalt. Das bedeutet, dass praktisch die Leute, die in produktiven Organisationen und mehrwertschaffenden Organisationen beschäftigt sind, ein Drittel jener ausmachen, die in Serbien beschäftigt sind.

Dies ist das größte Problem dieser Regierung und dies ist die größte Herausforderung jeder Regierung in einem solchen Lande. Der Erfolg dieser Regierung wird vor allem daran gemessen werden, ob das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst wird und zwar in zweierlei Arten. Erstens durch die Umstrukturierung der Unternehmen sollen auch die Arbeitskräfte umstrukturiert werden, damit diese 2,2 Millionen Beschäftigte allmählich in solche mit qualitativen Arbeitsplätzen verwandelt werden.

Sie sollen von jenen fiktiven in jene realistischen verwandelt werden. Wir haben die Haushaltsfrage zu lösen, damit daraus 1,3 Millionen Renten als Verpflichtung dieser Regierung ausbezahlt werden. Natürlich reicht es nicht aus, wenn die Beschäftigten umstrukturiert werden, es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das erfordert die Erneuerung der Technologien und erfordert auch neue Qualifikationsstruktur der Arbeitskräfte in unserem Land. Das verlangt große Investitionen, das sind aber auch die berechtigtesten Investitionen, das sind Investitionen in Menschen, Investitionen in Menschenkapital, das ist die Chance für tatkräftige junge Leute im Lande, aber das ist auch die Chance für all jene, die Energie haben, in ihrem Leben etwas zu tun.

Unsere größte Sorge und eine zweite Hauptprobe ist ebenfalls auch der Lebensstandard unserer Bevölkerung. Laut öffentlichen Angaben in einigen vergangenen Jahre kann heute eine Familie mit vier Angehörigen lediglich 75% des Einkaufskorbs bezahlen. Unser Versprechen und unser Ziel lauten, dass am Ende des Jahres 2001 eine durchschnittliche Familie mit vier Angehörigen mindestens einen ganzen Einkaufskorb kaufen kann. Das, was wir erwarten sind, große ausländische Investitionen u.zw. in die Landwirtschaft, verkehrstechnische Infrastruktur und Energiewirtschaft. Ich denke, dass wir am Ende des nächsten Jahres erneut einer der Exporteure der Nahrungsmittel und nicht Importeur wie bis jetzt sein werden, und ich meine, dass wir zusagen können, dass im nächsten Jahr es zu keinen Restriktionen der Elektroenergie kommen wird, denn im Laufe dieses Jahres werden wir Generalremonte unserer Elektrowirtschaft, zum ersten Mal in vergangenen zehn Jahren, vornehmen. Bedeutende Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen werden wir besorgen. Wir beraten schon mit der Europäischen Entwicklungsbank, mit der Europäischen Gemeinschaft und in bilateralen Gesprächen mit einigen europäischen Ländern, die bereit sind, bedeutende Mittel für die Kredite für Privatwirtschaft, das heißt für kleine und mittelständische Unternehmen, anzubieten.

Unsere wirtschaftliche Strategie ist und muss sich an der Heranziehung großer Investitionen erschöpfen. Nach zehnjährigem Verfall reicht für Serbien eine allmähliche Entwicklung nicht aus. Serbien braucht eine ungewöhnliches Wachstum, eine Entwicklung, die eine bloße lineare Projektion des normalen Wachstums übersteigt. Wir brauchen ein New Deal, wir benötigen große Investitionen in die Grundlagen der Infrastruktur dieses Landes, um die Technologie zu erneuern, um die Produktion in Schwung zu bringen und um dieses Land auf gesunde Beine zu stellen. Das bedarf eines Gesetzespakets, das ich in nur einigen Sätzen anführe, es ist ein Paket der Aktionen dieser Regierung. Zunächst werden wir den klaren Stand der Finanzen, des Vermögens, der Pflichten und Rechte in Serbien feststellen, damit man sieht, wer wem was schuldet, aufgrund wessen er etwas schuldet und in welcher Art und Weise diese Schulden getilgt werden können. Wir werden das Restitutionsgesetz vorschlagen, wodurch wir die Menschen, deren Vermögen aus ideologischen Gründen verstaatlicht wurde, mindestens zum Teil entschädigen. Dieses Vermögen können wir nicht wiedergeben, aber dafür können wir einen Ersatz durch Beteiligung, Aktien an Unternehmen, die möglicherweise aus ihren eigenen Firmen entstanden sind, durch Leistungen als Ersatz für Wohnungen und enteignete Häuser oder in irgendeiner anderen Art und Weise anbieten. Das ist unsere Pflicht.

Wir können das neue Recht nicht auf dem alten Unrecht aufbauen. Von der Bundesregierung erwarten wir entsprechende Vorschriften und Nichtigerklärung der entsprechenden Vorschriften aus dem Jahre 1945. Von der Bundesregierung erwarten wir, der Familie Karađorđević die Staatsbürgerschaft durch einen Festakt wiederzugeben, die ihr 1945 weggenommen wurde. Ganz offen gesagt, erwarten wir, dass diese ruhmreichste serbische Familie in ihr Haus in den Weißen Palast zurückkehrt. Zweitens, wir werden die Wirtschaft dadurch finanziell entblocken, dass wir die gegenseitigen Schulden in Miteigentum verwandeln, umprogrammieren oder untereinander kompensieren. Drittens, wir werden durch die Umsetzung des Privatisierungsgesetzes und durch Korrektur vorhandener Privatisierungsgesetze klare Eigentumsstruktur herstellen. Dadurch wird die Verwaltungsstruktur in unseren Unternehmen verändert. Heutige Direktoren, ich sagte Direktoren, die Leute ohne jedwede Pflichten aber mit allen Rechten, richten unsere Wirtschaft zugrunde, sie können fremdes Geld investieren, und wenn sie dabei verlieren, ist dieses Geld nicht ihres.

Die Besitzer werden für deren Eigentum haften und für ihre nicht erfolgreichen Investitionen werden sie mit ihrem Geld und nicht mit dem Geld der Steuerzahler haften.

Viertens, wir werden die Gesetze komplettieren, damit sie ungestörte Geschäftstätigkeit nach Standards der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen. Wir möchten uns der Europäischen Gemeinschaft und deren Gesetzgebung anpassen, damit wir spätestens in zehn Jahren zum Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden.

Fünftens werden wir neue Steuerpolitik einführen. Schon in diesem kommenden Haushalt werden wir Einnahmen aus Steuern und Beigaben von persönlichem Einkommen senken. Das Steuersystem wollen wir vereinfachen, und das dabei fehlende Geld ersetzen wir durch strenge Kontrolle des Handels und Umsatzes der Erdölderivate, Zigaretten, Alkohol und anderen Akzisenwaren.

Alles in allem, liebe Kollegen, ist diese Regierung eine Regierung großer Absichten und rascher Reformen. Sie setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der eine Teil macht eine Art Team für die Strategie und Prioritäten, ein Team, das die Reformen überwachen und konzipieren und darüber mit der Öffentlichkeit kommunizieren wird, und das sind Vorsitzende der Parteien der demokratischen Opposition Serbiens, vorwiegend tätig als Vizevorsitzende.

Der zweite Teil der Regierung machen die Experten aus, die Menschen, die ihr Wissen vor allem in der Welt der Praxis und nur zum Teil in der Welt der Theorie erworben haben. Einige davon haben erfolgreiche Laufbahnen in den größten Weltfirmen. Sie sind gekommen, um dem eigenen Lande zu helfen, aber auch um, in die Liste der Begründer eines demokratischen Serbiens aufgenommen zu werden.

Bevor ich deren Namen nenne, möchte ich einen kurzen Kommentar über die Struktur der Ministerien geben. Wie wir vorgestern gesehen haben, sind einige Ministerien zusammengefügt, andere umkomponiert, einige anderen wieder in Sekretariate und Agenturen transformiert.

Als überflüssig wurde das Ministerium für Informationen abgeschafft, denn im demokratischen Serbien gibt es keine Zensur. Neue Blätter können auch im Justizministerium angemeldet werden. Diejenigen, welche die gesetzlichen Vorschriften erfüllen, bekommen die Anmeldung. Es bedarf keines Ministers, der als Schiedsrichter abschätzt, was Medien in Serbien zu tun haben.

Das Familienministerium ist logischerweise dem Ministerium für Sozialpolitik beigetreten, denn der serbische Staat hat sich nur in jene Familien einzumischen, die Probleme, vorrangig soziale Probleme haben. Der Staat soll sich nicht in Familien einmischen, die ihre Probleme auch ohne den Staat lösen können. Wir sind ein liberaler und demokratischer Staat.

Für unsere Diaspora haben wir einige Institutionen der Regierung, man braucht kein Ministerium dafür. Besondere Reaktionen hat die Zukunft des Umweltschutzes und des Sports in dieser Regierung hervorgerufen. Unsere Regierung beabsichtigt, in den nächsten sechs Monaten ein Ministerium für die Verwaltung von Naturressourcen und für den Umweltschutz zu gründen. Das ist ein ernst zu nehmendes Ministerium, das nicht nur die Verunreinigung der Luft und Folgen ökologischer Katastrophen messen, sondern die Naturressourcen dieses Landes wie Wasser, Ökosysteme, oder Forsten planen soll.

Leider ist nach dem Stand der Dinge ein Teil der Zuständigkeiten dieses Ministeriums heute in die Zuständigkeiten des Ministeriums für Landwirtschaft, für Gesundheit, für Städtebau eingeflochten. Um die richtige Zuständigkeit dieses neuen Ministeriums zu definieren, bedarf es einiger Zeit. Wir planen in den nächsten sechs Monaten, dem Parlament einen Vorschlag über die Bildung dieses Ministeriums zu unterbreiten.

Was das Ministerium für Sport, für den Spitzen- und Laiensport angeht, so haben wir ein Bundesministerium. Der Teil, der sich auf die Körperkultur bezieht, liegt im Zuständigkeitsbereich des Bildungsministerium, während der kommerzielle Leistungssport im Zuständigkeitsbereich ihrer Klubs und ihrer Fans liegt.

Ich sehe keinen Grund für die Existenz eines Sportministeriums der Republik. Genug haben Politiker in Verwaltungsräten und in Festtribühnen gesessen. Ich meine, dass diese Zeit vorbei ist. Diejenigen, die danach trauern, mögen Eintrittskarten kaufen und Wettkämpfe mit anderen Zuschauern beobachten.

Es gab viele Einwände zu dieser Struktur der Ministerien. Ich denke, dass auch diese so reduzierte Regierung zu viele Ministerien hat. Die Tendenz soll, meines Erachtens, die Verringerung der Anzahl der Ministerien in der Zukunft sein, und wir sollen versuchen, die Regierung von jenem Teil der Tätigkeit zu entlasten, die andere Organisationen in unserer Gesellschaft wie in anderen modernen Staaten ausüben können.

Diejenigen, die Ministerien nachtrauern, mögen sagen, wer diese Ministerien bezahlen soll und woher das Geld nehmen, und wenn wir die Anzahl der Ministerien verringern sollen, die es 24 gab, welche sollen wir schließen. Wir haben versucht, durch diese Umstrukturierung der Ministerien eine Richtung der Reformen und der Staatsverwaltung abzuzeichnen. Unser Ziel ist, in der Zukunft, in zwei oder drei Jahren, die Staatsverwaltung in Serbien zu reformieren, damit die Regierung noch weniger Ministerien hat, um in der Zwischenzeit ein System der Agenturen zu schaffen, das dann bestimmte Tätigkeiten ausübt und die zum Teil unabhängig nach dem Muster einiger skandinavischen Länder sein werden, die gute Erfahrungen auf diesem Gebiet haben.

Jetzt komme ich zu Biografien, zu Grunddaten der Mitglieder der Regierung, zunächst der Vizepremierminister: Žarko Korać, Nebojša Čović, Dušan Mihajlović, Jožef Kasa, Momčilo Perišić, Aleksandar Pravdić, Vuk Obradović.

Minister: Božidar Đelić, Goran Novaković, Vojislav Milovanović, Goran Pitić, Aleksandar Vlahović, Marija Rašeta-Vukosavljević, Gašo Knežević, Gordana Matković, Dragan Domazet, Dragoslav Šumarac, Obren Joksimović, Branislav Lečić, Vladan Batić, Dragan Milovanović, Dragan Veselinov, Slobodan Milosavljević.

Das ist, liebe Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren, das Programm unserer Regierung und dies sind die Menschen, die es in die Tat umsetzen sollen. Das wenigste, was wir in dieser schwierigen Lage versprechen können, ist, dass dies eine Regierung der Beschleunigung, der Effizienz und der demokratischen Transparenz sein wird.

Auf jedes Problem werden wir sofort reagieren, wir werden die Wahrheit sagen und Lösung vorschlagen und was am wichtigsten ist, wir werden nicht lügen und wir werden nicht stehlen. Hier verpflichten wir uns vor euch.

Allerdings haben wir keinen Zauberstab. Das, was wir haben, das sind wir, unser Wissen und unsere Energie, das ist das Volk in Serbien und seine Energie. Mit der Unterstützung dieses Parlaments und mit der Unterstützung der Bürger Serbiens bin ich mir sicher, dass wir all das verwirklichen werden, was wir beabsichtigen und was ich in meinem Programm vorgelegt habe.